Alternative Vertragsformen zur Honorartätigkeit

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat am 7. Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall) Folgendes entschieden: „Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht." Danach verbleibt praktisch kaum noch Spielraum für die selbständige Tätigkeit von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen und Kliniken.

Das Bundessozialgericht hatte über einen Komplex von insgesamt 17 Verfahren zu entscheiden, in denen es um die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung und deren Folgen für die Versicherungspflicht bei verschiedenen Gesundheitsberufen geht. Am 4. Juni 2019 entschied das BSG bereits zur regelmäßigen Sozialversicherungspflicht von Honorarärztinnen und Honorarärzten. Am 7. Juni 2019 standen insgesamt vier Verfahren zum Status von Pflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen zur Entscheidung an. Als Leitfall für die Entscheidung des BSG wurde der Fall mit dem Aktenzeichen B 12 R 6/18 R verhandelt.

Den folgenden Kriterien maß das Bundessozialgericht im genannten Leitfall entscheidende Bedeutung bei:

Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Ablauforganisation: Regulatorische Vorgaben in den stationären Pflegeeinrichtungen führen im Regelfall dazu, dass eine Eingliederung der Honorarpflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungssstruktur der Einrichtung angenommen wird. Die Pflegefachkraft im Leitfall habe – nicht anders als bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte – ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einem fremden Betriebsablauf eingesetzt.

Keine nennenswerten unternehmerischen Entscheidungsspielräume: Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei einer Tätigkeit als Pflegekraft in einer stationären Pflegeeinrichtung regelmäßig nicht gegeben. Freiräume dabei, welche Personen gepflegt werden und in welcher Reihenfolge die Pflegemaßnahmen durchgeführt werden, seien keine gewichtigen Indizien für eine Selbstständigkeit.

Fachkräftemangel zählt nicht als Argument: Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen habe keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Versicherungspflicht. Nach Auffassung des BSG könnten sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

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